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01.06.2019
Begründung bei Kündigung von Wohnungsmiete ist bei Umbau nicht erforderlich
Das Bundesgericht hatte einen Fall zu beurteilen, bei dem die Eigentümerin einer Liegenschaft mehreren Mietern kündigte.
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01.06.2019
Konventionalstrafen im Arbeitsvertrag müssen präzise formuliert sein
Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob es die Klage gegen eine Ärztin gutheissen soll. Die Ärztin wurde unter anderem angeklagt, gegen das Konkurrenzverbot verstossen zu haben.
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01.06.2019
Einlagen in den Erneuerungsfond sind steuerlich abzugsfähig
Besitzer von Stockwerkeigentum können die Einlagen in den Erneuerungsfond in Abzug bringen. Die Ausgaben, die bei Sanierungen oder Umbauten der Liegenschaft später entstehen, können dann aber nicht mehr in der Steuererklä…
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01.06.2019
Rechtliche Auskünfte der Steuerbehörden sind verbindlich
Die eidg. Steuerverwaltung hat zur Rechtsauskunft eine klärende Information publiziert.
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01.06.2019
Formvorschriften von Pensionskassen unbedingt einhalten
Die Lebenspartnerin eines ledigen Verstorbenen beantragte bei seiner Pensionskasse eine Lebenspartnerrente. Die Kasse lehnte den Antrag ab, weil die Frau nicht korrekt als Lebenspartnerin angemeldet war.
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01.05.2019
Noch etwas zum schmunzeln
«Das Geld ist einfach verschwunden» gilt vor Gericht nicht als detaillierte Bestreitung
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01.05.2019
Dienstbarkeiten bei Grundstückkauf genau prüfen
Die Käuferin eines Grundstücks wollte ihren Kaufvertrag für eine Liegenschaft rückgängig machen.
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01.05.2019
Steuerdomizil von Aktiengesellschaften
Einmal mehr hat das Bundesgericht bestätigt, dass das Steuerdomizil einer Aktiengesellschaft nicht nur vom statutarischen Sitz abhängig ist.
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01.05.2019
Was sind die Kriterien für einen gemeinsamen Haushalt in Bezug auf die Erbschaftssteuer?
Bei einem Erbfall werden Erbschaftssteuern fällig. So wird je nach Kanton die Steuer nach der Höhe des Erbes und nach dem Verwandtschaftsgrad zur erblassenden Person berechnet.
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01.05.2019
Mitwirkungspflicht bei Einschätzungen bei Zahlungen ins Ausland
Grundsätzlich gilt, dass steuererhöhende Tatsachen durch die Veranlagungsbehörde, steuermindernde Tatsachen durch die steuerpflichtige Person zu beweisen sind.
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